Anwalt Corona Überbrückungshilfen
Rückzahlungen vermeiden – Rückforderungsbescheid angreifen
München, 19.12.2024
Ihr Unternehmen hat Corona-Überbrückungshilfen in Anspruch genommen und einen Rückforderungsbescheid erhalten – was nun?
Sprechen Sie mit uns und wir geben eine kostenlose Ersteinschätzung:
Was Sie unbedingt wissen müssen Ihr Anwalt
- Die zuständigen Stellen erlassen viele Bescheide zu Überbrückungshilfen (teil- )automatisiert. Dies führt in vielen Fällen zu Fehlern, die wir nutzen, um gegen die Rückforderungen vorzugehen.
- Wichtig: Keine Fristen versäumen. Nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist wird der Bescheid rechtskräftig, und eine Anfechtung wird nahezu unmöglich.
- Ob ein Widerspruchsverfahren oder eine Klage nötig ist, richtet sich nach dem Bundesland.
- Thema Liquidität: Wenn wir einen Widerspruch oder eine Klage einreichen, läuft das Verfahren weiter und Sie müssen die zurückgeforderten Beträge nicht zurückzahlen.
Was passiert gerade?
Mit der Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen begann bei den zuständigen Behörden eine intensive Phase der Prüfung der gewährten Corona-Unterstützungsleistungen. Oft kommt es nun zu Rückzahlungsbescheiden. Die daraus resultierenden Zahlungspflichten können für Betriebe existenzielle Bedrohungen darstellen, insbesondere wenn es zu hohen Rückforderungen kommt.
Gründe für Rückforderungen - Ihr Anwalt
Viele Jahre nach der Auszahlung der Gelder stehen nun viele Antragsteller bundesweit vor Rückforderungen. Typische Gründe: Schlussabrechnungen wurden nicht rechtzeitig bis zum 30. September 2024 eingereicht, Unternehmensverbunde falsch oder gar nicht dargestellt, oder Umsatzschwankungen gelten nicht als coronabedingt.
Risiko für betroffene Unternehmen
Die zwei Hauptrisiken: Fehlerhafte Bescheide und Fristversäumnisse.
Risiko 1: Automatisierte Bescheide zu Überbrückungshilfen enthalten oft sachliche oder rechtliche Fehler. Unternehmen stehen dadurch vor unberechtigten Rückforderungen. Häufige Probleme sind falsch erklärte Unternehmensverbunde, fehlende coronabedingte Begründungen oder vermeintlich unvollständige Angaben.
Das Risiko ist erheblich: Fehlerhafte Bescheide können finanzielle Belastungen verursachen, die die Liquidität von Unternehmen gefährden. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen, denen die Ressourcen fehlen, solche Bescheide rechtlich prüfen zu lassen.
Risiko 2: Verstreicht die einmonatige Frist für Widerspruch oder Klage, wird der Bescheid rechtskräftig. Selbst bei klaren Fehlern sind Korrekturen dann fast unmöglich. Unternehmen zahlen in vielen Fällen zu Unrecht hohe Beträge zurück, obwohl sie sich wehren könnten.
Unternehmen, die nicht rechtzeitig reagieren, riskieren langfristige finanzielle Schäden. Zusätzlich drohen Folgeprobleme, etwa steuerliche Nachzahlungen oder Schwierigkeiten bei der Beantragung zukünftiger Förderungen.
Was wir anbieten können - Ihre Anwälte
Wir kennen die typischen Rückfragen der Bewilligungsstellen und helfen Ihnen, diese zu beantworten. Dies ist deshalb wichtig, da Steuerberater oder Unternehmen nicht „naiv“ Informationen weitergeben sollten, die am Ende zu Rückforderungen führen.
Auch erkennen wir Fehler in Rückzahlungsbescheiden und helfen betroffenen Steuerberatern und Unternehmen dabei, hierauf richtig zu reagieren.
Im besten Fall verhindern wir durch rechtliche Stellungnahmen zu aufgeworfenen Fragen Rückzahlungsbescheide, da wir zum Beispiel darlegen, warum im konkreten Fall kein Unternehmensverbund vorliegt.
Sollte dies nicht helfen oder bereits ein Rückzahlungsbescheid ergangen sein, führen wir das Widerspruchs- und/oder Klageverfahren für die betroffenen Unternehmen durch. Solange keine finale gerichtliche Entscheidung ergangen ist, müssen betroffene Unternehmen in aller Regel nichts zurückzahlen.
Unsere Erfahrung und Expertise mit diesem Thema - Anwalt
Wir bei DMR Legal betreuen Mandanten und Steuerberater seit Jahren zu diesem Thema und kennen die einschlägigen Argumente der Bewilligungsstellen. Das Recht der Corona-Überbrückungshilfen ist wie kaum ein anderes Feld ein „Graubereich“ aus Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, „FAQs“ und Rechtsprechung. Hier ist Erfahrung besonders wichtig.
Lesen Sie hier die Details der Prozessschritte, die wir für Sie unternehmen, wenn wir Ihnen dabei helfen sollen, Rückzahlungen zu vermeiden:
Nachfragen und Rückforderungen bei Corona-Hilfen:
Ihr Ansprechpartner bei DMR Legal ist Rechtsanwalt Dr. Maximilian Degenhart.
Was Sie jetzt tun sollten
Handeln Sie zügig und bestimmt. Die Bewilligungsstellen sind keine Verhandlungspartner. Am weitesten kommen Sie mit klaren Argumenten und bestimmtem Handeln. Aufgrund der engen Fristen, sollten Sie in jedem Fall schnell reagieren. Wenn Sie sich melden, können wir Ihnen innerhalb von 24 Stunden ein Feedback geben, natürlich kostenlos.
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Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Die zuständigen Stellen erlassen viele Bescheide zu Überbrückungshilfen (teil- ) automatisiert. Dies führt in vielen Fällen zu Fehlern, die wir nutzen, um gegen die Rückforderungen vorzugehen. Hier bestehen gute Erfolgsaussichten. Bei Fragen des Unternehmensverbunds und coronabedingten Umsatzentwicklungen hängt es vom Einzelfall ab, aber wir können zusagen, die einzelnen Argumente genau zu prüfen und hierdurch Ihre Position bestmöglich zu verteidigen. Da Rechtsmittel dazu führen, dass betroffene Unternehmen erst einmal die geforderten Beträge nicht zurückzahlen müssen (Regelfall), schont ein Vorgehen zudem Ihre aktuelle Liquidität.
Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Gebührenordnung oder einer individuellen Vereinbarung. Rechtsschutzversicherer übernehmen unsere Vertretung, sofern der Versicherungsvertrag die Streitigkeit abdeckt. Wenn die Erfolgsaussichten hoch sind, werden diese Kosten jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Bewilligungsstelle beglichen werden.
Im Kontext der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen ist eine präzise Klärung der Grundlagen für das Vorliegen von verbundenen Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Die Feststellung eines Unternehmensverbundes hängt maßgeblich davon ab, ob die Mehrheit der Stimmrechte eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen, eine natürliche Person oder eine Personengruppe direkt oder indirekt kontrolliert wird, oder ob die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen besteht. In den meisten Fällen wird dies angenommen, wenn die Beteiligung an einem Unternehmen mehr als 50 Prozent beträgt.
Lesen Sie hier Details zum Unternehmensverbund.
In der Praxis zeigt sich, dass Bewilligungsstellen oft undifferenziert argumentieren. Um groben Verallgemeinerungen entgegenzuwirken, sollten Leistungsempfänger den Ist-Zustand detailliert darlegen und eine juristische Einordnung vornehmen. Insbesondere wird bei der Prüfung der Beteiligungsverhältnisse und etwaiger Vereinbarungen der Gesellschafter darauf geachtet, ob eine sogenannte organisatorische Leitungsmacht bei einem der Unternehmen vorhanden ist. Widersprüche und Schwachstellen bei den Aussagen der Bewilligungsstellen werden ebenfalls eingehend überprüft. Die oft vorgebrachten Argumente für die Annahme eines Unternehmensverbundes werden von Leistungsempfängern effektiv hinterfragt. Pauschale Verweise auf „familiäre Verbindungen“ erfordern eine differenzierte Betrachtung zwischen der „Kernfamilie“ und „angeheirateten Verwandten“. Zudem spielen „Lebens- oder Erziehungsgemeinschaften“ der Anteilseigner eine Rolle, ebenso wie andere wirtschaftliche Verflechtungen. Die Darlegungslast für die Annahme des Unternehmensverbundes wird als weiterer zentraler Punkt betrachtet und muss von Leistungsempfängern sorgfältig behandelt werden.
Die rechtliche Expertise ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, speziell, wenn es um die differenzierte Beurteilung von Kriterien nach EU-Recht geht. Eine juristische Stellungnahme kann sich als unerlässlich erweisen, vornehmlich bei Fragen zur Tätigkeit in benachbarten Märkten, einem zentralen Aspekt für die Feststellung eines Unternehmensverbundes. Damit positionieren sich Leistungsempfänger proaktiv und gewährleisten die rechtliche Integrität ihrer Schlussabrechnungen, gerade in Bezug auf Unternehmensverbunde.
Lesen Sie hier Details zum Unternehmensverbund.
Fazit
Melden Sie sich gerne bei uns. Wir freuen uns, Ihnen eine Ersteinschätzung geben zu können.
Ihr Ansprechpartner bei DMR:
Dr. Maximilian Degenhart
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