In diesem konkreten Fall haben wir argumentiert, dass unsere Mandantin sehr wohl direkt von § 1Corona-VO betroffen war und die Antragsberechtigung vorlag. Diese Berechtigung folgte auch aus der Grundstruktur, dem Regelungszweck und der beihilferechtlichen Systematik der Überbrückungshilfe III. Wir äußerten uns zudem dazu, dass unsere Mandantin den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie sämtliche im Förderzeitraum tatsächlich angefallenen Fixkosten aus den unterschiedlichen Unternehmensbereichen im Rahmen der Schlussabrechnung ansetzen konnte und keine Verpflichtung zur Aufspaltung einzelner Tätigkeitsfelder bestand. Zudem nahmen wir Stellung zur Frage des Unternehmensverbunds.

Die Bewilligungsstelle (hier die L-Bank) prüfte unsere Stellungnahme und bewilligte die Überbrückungshilfe III in der von der Antragstellerin im Schlussantrag geltend gemachten Höhe.

Ähnliche Erfolge erzielen wir deutschlandweit bei den unterschiedlichen Bewilligungsstellen. Auch im Widerspruchs- und Klageverfahren können Betroffene mit guter Argumentation noch gegen Einschätzungen der Bewilligungsstelle vorgehen. Aus unserer Erfahrung mit über 170 laufenden Corona-Rückforderungsfällen zeigt sich:

• Frühzeitige anwaltliche Begleitung verbessert die Verteidigungsposition erheblich.
• Fehler im Anhörungsverfahren wirken sich regelmäßig negativ auf den späteren Widerspruch gegen Corona-Rückforderungsbescheide oder auf Klageverfahren aus.
• Wer erst nach Erlass eines Rückforderungsbescheids reagiert, hat deutlich geringere rechtliche Gestaltungsspielräume.

Sollte bereits ein Corona Bescheid ergangen sein, müssen die betroffenen Unternehmen die Verteidigung im Rahmen des Widerspruch- oder Klageverfahrens detailliert und sorgfältig durchführen, denn auch in diesem Stadium bestehen oft noch Chancen, die Rückzahlungsverpflichtung abzuwenden.